Katzen-Gerichtsurteile
Auf dieser Seite möchte ich Ihnen Gerichtsurteile bzw. -beschlüsse über Katzenzuchten vorstellen, die sich auf sogenannte "Qualzuchten" beziehen.
04.04.2018 - Hamburg
Hamburg, Beschluss vom 04.04.2018
- 11 E 1067/18 -
Zucht von Sphynx-Katzen rechtmäßig verboten
Vorliegen einer Qualzucht im Sinne des Tierschutzgesetzes
Die Zucht von Sphynx-Katzen, die über keine Tasthaare verfügen, kann rechtmäßig verboten werden. Denn in einem solchen Fall liegt eine Qualzucht gemäß § 11 b Abs. 1 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes
(TierSchG) vor. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall untersagte die zuständige Behörde im Januar 2018 zwei Hobbyzüchtern die Zucht von Katzen der Rasse Canadian Sphynx. Hintergrund dessen war, dass nach einer
Kontrolle festgestellt wurde, dass die beiden Zuchtkatzen und deren Katzenwelpen über keine Tasthaare verfügten. Die Behörde ging daher von einer Qualzucht aus. Die Züchter gingen nachfolgend
gerichtlich gegen das Zuchtverbot vor.
Zulässiges Verbot der Katzenzucht
Das Verwaltungsgericht Hamburg entschied gegen die Züchter. Die Behörde habe rechtmäßig die Zucht der Canadian-Sphynx-Katzen verbieten dürfen, da angesichts der fehlenden Tasthaare eine Qualzucht
gemäß § 11 b Abs. 1 Nr. 1 TierSchG vorgelegen habe. Die Tasthaare seien für den artgerechten Gebrauch der Katze zur Orientierung im Dunkeln, beim Aufspüren der Beute, zum Schutz der Augen und zur
Aufnahme sozialer Kontakte von hoher Bedeutung. Das Fehlen solcher Haare führe daher unweigerlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung und Abweichung vom Normalzustand einer Katze. Dabei sei es
unerheblich, ob und auf welche Weise Sphynx-Katzen ohne funktionsfähige Tasthaare in der Lage seien, die Defizite durch andere Sinnesorgane oder Verhaltensweisen auszugleichen.
Link zum Gerichtsurteil 1993 (Kassel): Qualzucht - weiße Perserkatzen
https://www.bundestieraerztekammer.de/tieraerzte/qualzuchten/AG_Kassel_1993_Zucht_weisser_Katzen.pdf
- Die Landestierschutzbeauftragte Hessen Dr. Madeleine Martin schreibt:
- (den ganzen Artikel lesen Sie HIER)
-
Was passiert, wenn man weiter Tiere mit tierschutzrelevanten Merkmalen züchtet?
Die in Hessen für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Staatlichen Ämter für Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen sind per Erlass angehalten, solche Zuchten nicht länger zu dulden. Sie können nach Aufklärung der oder des Betroffenen die Einstellung der Zucht verfügen und ein Bußgeldverfahren einleiten. -
Was passiert mit den vorhandenen Tieren aus unzulässigen Zuchten?
Die Tiere dürfen weiter gehalten werden – sofern man zuverlässig dafür sorgt, dass sie sich nicht weiter fortpflanzen können. Sie verdienen uneingeschränkte Aufmerksamkeit und Pflege, denn sie können schließlich nichts für ihre Züchtung.
Inwieweit sich in puncto Qualzucht
Ausstellungsveranstalter, Zuchtrichter, Verbandsvorstände usw. ordnungswidrig oder gar strafbar verhalten können,
erfahren Sie in dem Gutachten von Prof. Thomas Cirsovius: HIER weiterlesen
Katzenverein Christal Palace Cats e.V.
www.meinkatzenverein.de
Die geplante Ausstellung 15. - 16.12.2018 wurde kurzfristig abgesagt.
Auf dem Plakat: Scottish Fold Langhaar
Von den Katzenzüchtern, denen das Veterinäramt die Zucht untersagt hat, hört man in der Regel nicht mehr viel. Die Zucht-Katzen, die unter den Begriff Qualzucht fallen, verschwinden von den Webseiten der Züchter.
Der wohl bekanntesten Scottish Fold-Züchterin aus Deutschland, Frau Ortrun Wagner, früher Heppenheim, wurde die Zucht von Katzen mit Faltohren im Jahre 2003 vom zuständigen Veterinäramt untersagt.
Link zum Deutschen Tierschutzgesetz
2019
Auch das Verwaltungsgericht Ansbach bewertet die Zucht von Scottish Fold Katzen als Qualzucht.
Scottish Fold - Zuchtverbot Scottish Fold
Verwaltungsgericht Ansbach 2019
https://ra.de/urteil/vg-ansbach/beschluss-an-10-k-1800952-2019-03-04
Zucht- und Handelsverbot für alle Katzen mit Faltohren in Flandern
Das Züchten, Verkaufen und Kaufen von Scottish Fold Katze ist in Flandern ab 01. Oktober 2021 verboten.
Das Zucht- und Handelsverbot gilt nicht nur für Scottish Fold Katzen, sondern auch für andere Katzen mit gefalteten Ohren.
In der Region Brüssel ist die Zucht von Katzen mit Faltohren schon seit einiger Zeit verboten.
In den Niederlanden ist die Zucht von Katzen mit Faltohren seit 2014 ebenfalls verboten.
Das Gesetz besagt, dass man nicht mit Tieren züchten darf, wenn die Eltern schwerwiegende Erbfehler und schädliche äußere Merkmale aufweisen oder an die Nachkommen weitergeben können.
Quelle:
https://www.dierenrecht.nl/nieuwsartikelen/designer-cat-scottish-fold-verboden-in-vlaanderen
Screenshots von www.dierenrecht.nl
In den Niederlanden gibt es ein neues Urteil über die Rückzahlung des Kaufpreises einer Maine Coon Katze, nachdem sich herausstelle, dass diese einen Gendefekt hat - weiterlesen
Google-Übersetzung:
Gesetzliche Haftung
Der Züchter verweigerte die Erstattung der Kosten und wies auf den
Kaufvertrag hin, der besagte, dass der Besitzer nur eine neue Katze beanspruchen könne. Natürlich waren die Käufer damit
nicht einverstanden; Sie sind zu Dier & Recht gewechselt. Wir haben den Züchter darauf hingewiesen, dass die zivilrechtliche Haftung auf diese Weise nicht beschränkt werden
kann. Die Käufer durften davon ausgehen, dass sie eine gesunde Katze ohne Erbkrankheiten gekauft
haben. Die Richter erkennen auch, dass ein Haustier Teil einer Familie ist. Und Sie tauschen kein Familienmitglied aus.
Der Züchter erkannte schließlich, dass es eine Erbkrankheit gab, und stimmte einem Vergleich zu. Hierin wurde die Rückzahlung des Kaufpreises zugesagt. Das Problem ist daher gelöst.
Originaltext:
Wettelijke aansprakelijkheid
De fokker weigerde om de kosten te vergoeden en wees op het koopcontract waarin was opgenomen dat de eigenaar slechts aanspraak kon maken op een nieuwe kat. Daar gingen de kopers uiteraard
niet mee akkoord; zij schakelden Dier&Recht in. Wij wezen de fokker erop dat de wettelijke aansprakelijkheid niet op deze wijze mag worden beperkt. De kopers mochten ervan uitgaan
dat ze een gezonde kat kochten, zonder erfelijke aandoeningen. Ook rechters erkennen bovendien dat een huisdier onderdeel van een gezin is. En een gezinslid ruil je niet in.
De fokker erkende uiteindelijk dat er sprake was van een erfelijke aandoening, en stemde in met een schikking. Hierin werd terugbetaling van de aankoopsom toegezegd. De kwestie is daarmee afgedaan.
Quelle: www.raskattenwijzer.nl
Ich könnte mir vorstellen, dass diese Angelegenheit in Deutschland ebenso behandelt werden würde.
Wenn ich das Urteil einmal auf Scottish Fold Katzen übertragen würde, dann müsste jeder Käufer, der eine Scottish Fold Katze gekauft hat, die später an OCD erkrankt ist, den Kaufpreis des Tieres zurückfordern können (mindestens den Kaufpreis).
Denn der Käufer kann davon ausgehen, dass er eine gesunde Katze ohne Erbkrankheiten gekauft hat.
Wer braucht eine Zucht-Erlaubnis?
Eine Zucht-Erlaubnis stellt das zuständige Veterinäramt aus.
Wer mehr als vier fortpflanzungsfähige Katzen (männliche und weibliche) hat,
benötigt eine Zuchterlaubnis für gewerbsmäßiges Züchten vom zuständigen Veterinäramt.
Wer mehr als vier Katzen-Würfe im Jahr hat braucht ebenfalls eine Zuchterlaubnis.
Wann ist eine (Hunde-) Zucht genehmigungspflichtig? Weiterlesen
Verwaltungsgericht Stuttgart, Az.: 4 K 551/98
Gewerbsmäßige Hundezucht und Hundehandel ist erlaubnispflichtig.
Wer gewerbsmäßig Hunde züchten will oder mit Hunden handeln will, bedarf der Erlaubnis des zuständigen Veterinäramtes. Dieses ist so im § 11 des Tierschutzgesetzes geregelt. Das Merkmal der Gewerbmäßigkeit ist damit im Rahmen des Tierschutzgesetzes gleichbedeutend mit dem Begriff des gewerblichen Handelns im Sinne des Gewerberechts. Ein Gewerbebetrieb braucht dabei nicht vorliegen. Ein gewerbsmäßiges Züchten liegt deshalb in aller Regel bereits dann vor, wenn mehr als drei Zuchthündinnen gehalten werden. Für eine Gewerbsmäßigkeit spricht auch, wenn ein wechselnder Hundebestand vorliegt und/oder zahlreiche Verkaufsanzeigen geschaltet werden. Treffen diese Merkmale zu, bedarf der Hundezüchter der Genehmigung nach § 11 Tierschutzgesetz. Ohne diese Genehmigung ist die Veterinärbehörde verpflichtet, die Hundezucht und den Hundehandel zu untersagen. Verwaltungsgericht Stuttgart, Az.: 4 K 5551/98
Zuchtrecht: Hobbyzucht? Weiterlesen
Ein weiteres sehr interessantes Urteil, das Sie unbedingt kennen sollten:
Katzenhandel ohne entsprechende Erlaubnis. Weiterlesen
Wie viele fortpflanzungsfähige Tiere man haben darf, ohne eine gewerbsmäßige Zucht-Erlaubnis beantragen zu müssen, regelt die AVV, die
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes:
Zum Vergrößern auf das Bild klicken.
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes vom Februar 2000, AVV Nr. 12.2.1.5.1 besagt,
dass jeder Katzenzüchter
- ab der fünften fortpflanzungsfähigen Katze (es wird nicht nach Geschlechtern unterschieden, es geht um den gesamten Zuchttier-Bestand) und/oder
- ab dem fünften Wurf pro Jahr
eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Katzenzucht vom zuständigen Veterinäramt benötigt.
Es geht hierbei nicht um das Finanzamt, es geht um die Zucht-Erlaubnis vom Veterinäramt.
Das Eine hat mit dem Anderen in diesem Fall nichts miteinander zu tun.
Beim Finanzamt muss man die Zucht registrieren lassen. Dort geht es um nur die Registrierung, nicht um die Zucht-Erlaubnis für den gewerbsmäßigen Handel.
Falls es immer noch nicht klar sein sollte, ob es sich nicht doch nur um weibliche fortpflanzungsfähige Katzen handelt, habe ich DAS in kursiver Schrift für Sie gefunden:
"Bei der für die Annahme einer Gewerbsmäßigkeit maßgeblichen Anzahl der Zuchttiere sind nicht nur die weiblichen Katzen, sondern der gesamte Zuchttier-Bestand zu berücksichtigen, da aus der in der AVV verwendeten Formulierung "Katzen" keine Beschränkung nur auf weibliche Tiere herzuleiten ist.
vgl.VG Mainz, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 1 L 712/10.MZ - in. juris
In Nr. 12.2.1.5.1 AVV wird bei den dort aufgeführten Tieren nur bei der zuerst genannten Gattung der Hunde ausdrücklich darauf abgestellt, dass es bei der maßgeblichen Anzahl der Zuchttiere (nur) auf die "Hündinnen" ankommt. Bei allen anderen Tierarten wird dagegen bei deren Bezeichnungen gerade keine Differenzierung nach dem Geschlecht vorgenommen."
Quelle: VG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2012 - 23 K 4431/10
https://openjur.de/u/454863.html
Mit diesen Vorschriften mag sich alles schön geregelt anhören. Die Wahrheit sieht aber ganz anders aus: Jedes Veterinäramt kocht nämlich sein eigenes "Süppchen" und hat praktisch Narrenfreiheit. Ob ein Veterinäramt zum Beispiel Katzen mit Kippohren als Qualzucht einstuft, bleibt dem Amt selbst überlassen.
Den Beweis zu dieser Aussage kann ich schriftlich dokumentieren.
Deshalb: Züchten Sie, was Sie wollen.
Niemand interessiert es.
Es interessiert auch niemanden, ob Katzen aufgrund ihrer besonderen Züchtung leiden.
Kein Veterinäramt kümmert sich um solche Katzen. Warum auch?
Es gibt doch noch viel Schlimmeres auf dieser Welt, um das man sich kümmern könnte.
So ist das Leben! :-(((
Rasse-Katzen mit Handikap haben keine Lobby!
Das sind meine langjährigen Erfahrungen und ich bin sehr traurig darüber.
Hobby-Zucht - oder was?
Die Abgrenzung einer Katzen-Hobbyzucht von einer gewerbsmäßigen Katzenzucht ist mitunter nicht einfach.
Generell kann man sagen, dass eine Hobbyzucht als Liebhaberei ausgeübt wird und nur zur Erhaltung der eigenen Zuchtlinie und der Nachzucht dient.
Es darf keine Gewinnerzielungsabsicht ersichtlich sein.
Gegen eine Hobbyzucht sprechen ein großer Katzenbestand (mehr als vier Katzen), zahlreiche Verkaufsanzeigen im Internet sowie eine eigene Homepage, auf der fortpflanzungsfähige Katzen und Würfe zur Schau gestellt und zum Kauf angeboten werden.
Weitere Urteile werden folgen.
